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Eine Zensur findet (nicht) statt.

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. »Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Eine Zensur findet nicht statt.«

Grafik: Talal Nayer
Grafik: Talal Nayer

Und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 heißt es: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

In unserem Land waren es die menschenverachtenden Erfahrungen von Pressezensur, die Verbrennung von Büchern, die Vertreibung von Schriftstellern, die Deutschland verließen und ins Exil gingen, die Verfolgung und Ermordung Andersdenkender, die nach der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus der Presse – und Meinungsfreiheit Verfassungsrang verschafften.

Heute ist die Pressefreiheit weltweit bedroht, Künstler und Schriftsteller erfahren immer wieder Verbote und Zensur. China, Türkei, Russland, Nordkorea: die Liste der Staaten, die die Presse – und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst unterdrücken, ist lang. Wer nach China reist, merkt sehr schnell, das Internet folgt hier anderen Regeln: Denen der Kommunistischen Partei, die das Land allen Versuchen einer Öffnung zum Trotz eisern im Griff hält. Kritik an der Regierung wird bestraft, Google, Youtube, Twitter und Facebook sind gesperrt. Aber auch Russland sperrt Oppositionelle und Kritiker gern in seine Gefängnisse und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht unerbittlich gegen Kritiker in seiner eigenen Bevölkerung vor. Doch auch die Konzentrationstendenzen im Verlagswesen und die weltweit wachsenden Einflussmöglichkeiten großer Medienkonzerne und der Internetriesen auf die Meinungsvielfalt geben Anlass zur Besorgnis.

Wir haben unserer Tagung den Titel gegeben: »Eine Zensur findet (nicht) statt«, die Formulierung des Artikels 5 des Grundgesetzes. Es geht um die Freiheit der Meinungsäußerung und Pressefreiheit bei uns und weltweit. Um die Freiheit der Kunst und die Erfahrungen von Künstlerinnen, Künstlern und Schriftstellern im Exil, eine Erfahrung, die auch Erich Maria Remarque machen musste, nachdem seine Bücher am 10. Mai 1933 auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden.

Es geht aber auch um die Frage eines Überwachungsstaates: Was darf, was sollte ein Staat über seine Bürger wissen, wenn es um den Schutz vor Terroranschlägen geht und um den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen? Und es geht auch um die Rolle und die Datensammelwut der internationalen Internetkonzerne wie Google oder Facebook.


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