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Walter Riester

Nachlese | Ex-Minister Riester: Deutsches Sozialsystem keine "Blaupause"

bh 13. März 2015

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Der Aufbau von Systemen sozialer Sicherheit in Entwicklungs- und Schwellenländern liegt Walter Riester am Herzen. Denn die Realisierung solcher Systeme bei Krankheit, Erwerbslosigkeit oder Altersarmut, so der ehemalige Bundesaußenminister im Kabinett Schröder, führe Strukturveränderungen herbei, die langfristig zur Armutsreduzierung in den betroffenen Ländern beitrage. Die Übertragbarkeit des deutschen Systems hingegen müsse differenziert betrachtet werden.




Kann das deutsche Sozialsystem zum Exportschlager werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt Walter Riester bei einem Vortrag an der VHS Osnabrück. Der ehemalige Bundesarbeitsminister zeigte allerdings anhand mehrerer Beispiele auf, dass das deutsche Modell keine "Blaupause" ist. Mehr noch: Das hiesige System muss angesichts veränderter Rahmenbedingungen und der europäischen Einbettung ständig weiterentwickelt werden.

"Sind wir denn das Weltsozialamt? Die Bedeutung sozialer Sicherungssysteme für die Armutsbekämpfung", lautete der Titel der Veranstaltung. Sie ist Teil der Reihe "Nach der Bevölkerungsexplosion – Wenn die Jungen alt werden" von VHS Osnabrück, dem Colloquium Dritte Welt – Umwelt und Entwicklung sowie HelpAge. In seiner Einführung verdeutlichte HelpAge-Geschäftsführer Michael Bünte den Hintergrund. Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf 9,5 Milliarden Menschen anwachsen. Das bringt zwei wesentliche Herausforderungen mit sich: Junge Menschen benötigen ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten, ältere Menschen müssen sozial abgesichert sein.

Kann dies nach dem Vorbild Deutschlands gelingen?

Warum das nicht geht verdeutlichte Riester an den Beispielen China, Indien und Kongo, wo er in den vergangenen Jahren Organisationen und Regierungsmitglieder beraten hat. Diese Länder stehen vor der Aufgabe, Sicherungssysteme für die Bevölkerung zu entwickeln. Doch aufgrund unterschiedlicher ökonomischer Bedingungen, sozialer Voraussetzungen und historischer Erfahrungen könne das deutsche Modell nicht einfach übertragen werden, verdeutlichte der Politiker. Soziale Sicherungssysteme seien aber gerade in fragilen Ländern zwingend notwendig, um dort demokratische und wirtschaftliche Entwicklungen zu initiieren.

Und auch das deutsche Modell müsse ständig modernisiert werden, mahnte Riester an. Dies sei angedockt an das Arbeitssystem – das wiederum in den vergangenen Jahren einem Wandel unterlegen sei: mehr Teilzeit, 450-Euro-Minijobs und ein wachsender Niedriglohnsektor. Zudem sei Deutschland über den Euro mit anderen europäischen Ländern verbunden, die ebenfalls über ganz andere ökonomische und soziale Voraussetzungen verfügten. Somit ergebe sich die doppelte Herausforderung, sowohl national als auch global zeitgemäße Sicherungssysteme zu schaffen.

So eindeutig Riester die Frage nach dem deutschen Sozialsystem als Vorbild beantwortete, so offen ließ er, ob Deutschland gemäß des Veranstaltungstitels Weltsozialamt sein könne. Bei einer Bejahung der Frage müsse man viel erklären, sagte der Referent. Und eine Verneinung eigne sich lediglich für das Bierzelt.

 

(Henning Müller-Detert)


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