Hart an der Grenze: Wird Europa zur Festung? Kooperation: Colloquium Dritte Welt - Umwelt und Entwicklung
Beschreibung:
Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR befanden sich Mitte 2023 mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht. 90% von ihnen stammen aus sieben Hauptkonfliktregionen: Afghanistan, dem Kongo, Latein Amerika und der Karibik, Somalia, Myanmar, dem Sudan und Ukraine. 40% alle Geflüchteten sind Kinder. Eine Abschwächung dieser Tendenz ist nicht in Sicht. Im Jahr 2022 sind 2,1 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen.
Der öffentliche Diskurs in Deutschland um die Aufnahme von Geflüchteten hat sich derweil deutlich verschärft und dürfte im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament noch einmal an Härte zunehmen. Solidarität und Mitgefühl mit Menschen in Not geraten völlig in den Hintergrund. Die neue Veranstaltungsreihe des Colloquiums Dritte Welt, Umwelt und Entwicklung zeigt anhand einiger ausgewählter Brennpunkte, wie sich die aktuelle Situation in einigen der Herkunftsländer darstellt und warum sich auch weiterhin viele Menschen auf den Weg nach Europa machen werden und sich weder von den lebensgefährlichen Umständen noch von vermeintlich verschärften Regulierungen von ihrem Vorhaben abhalten lassen.
Die Reihe wird gefördert vom Förderkreis der Osnabrücker Friedensgespräche e.V.
Vor den EU-Wahlen 2024 sind die Rechtsextremen in vielen Ländern, darunter Deutschland, stark wie lange nicht. Gleichzeitig sind die Ankunftszahlen Asylsuchender anhaltend hoch. Und obwohl die Empirie dies nicht stützt, glauben viele: Nur Abschottung könne die weitere Rechtsdrift verhindern. „Flatten the curve“ bei den Asylzahlen lautet die Devise.
Bei vielen der Vorschläge geht nicht um moralische Konsistenz, um Respekt vor Grundrechten, nicht einmal um praktische Plausibilität oder Durchführbarkeit. Es geht darum, zu signalisieren, irgendetwas gegen die Migration zu tun. In diese vermeintliche Notwendigkeit haben sich – mit Ausnahme der Linken – praktisch alle Parteien dadurch gebracht, dass sie einander permanent darin bestätigten, die irreguläre Migration sei das größte Problem im Lande.
Es ist dabei populistische Signal, das für Kubicki und andere derzeit zählt: Wir machen auch was gegen die Ausländer, dafür braucht es keine AfD.
Damit schneiden sie die Handlungsmöglichkeiten dafür ab, die nötige Zuwanderung für den Arbeitsmarkt zu gestalten. Denn schon lange ist klar, dass der Wohlstand im Land erodieren wird, wenn nicht bald viele neue Arbeitskräfte kommen. Eine Chance dazu wäre ein tatsächlicher sogenannter Spurwechsel – die Möglichkeit für Asylsuchende, leichter ein Arbeitsvisum zu bekommen. Helfen kann dabei, dass Deutschland nach 2015 eine einzigartige Infrastruktur aufgebaut hat, um Ankommende mit Nachqualifizierung auf dem Weg in die Arbeit zu unterstützen. Die FDP allerdings hat den Spurwechsel in den Koalitionsverhandlungen stark erschwert. Ein anderer Weg wäre etwa die umfassende Ausweitung der überaus erfolgreichen Westbalkan-Regelung auf afrikanische Staaten.
Christian Jakob ist seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft".
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