Politik weltweit

Südafrika gilt seit dem Ende der Apartheid als Symbol für demokratischen Wandel und gesellschaftliche Versöhnung. Doch mehr als drei Jahrzehnte nach dem historischen Umbruch steht das Land weiterhin vor großen Herausforderungen: Gewaltkriminalität, Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und geschlechtsspezifische Gewalt prägen den Alltag vieler Menschen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Frage, was vom politischen Aufbruch nach 1994 geblieben ist, sowie die aktuellen Entwicklungen rund um die Kommunalwahlen Anfang November. Dabei wird auch die Rolle von Präsident Cyril Ramaphosa beleuchtet, der einerseits als Reformer auftrat, andererseits aber selbst unter Korruptionsverdacht steht.

Die Veranstaltung lädt dazu ein, Südafrikas Weg seit dem Ende der Apartheid neu zu betrachten – zwischen Hoffnung, Ernüchterung und der Frage, wie demokratische Erneuerung heute gelingen kann.

Was verbindet Nanette Blitz, eine Schulfreundin von Anne Frank, mit der Schauspielerin Camilla Spira? Beide wurden von den Nazis als Jüdinnen verfolgt. Um sich zu retten, wandten sich beide Familien an Hans Calmeyer, der in der Nazi-Besatzungsverwaltung in Den Haag über „rassische Zweifelsfälle“ entschied. Er änderte in mehr als zwei Dritteln der Fälle die Registrierung von jüdisch auf „arisch“ und rettete so mindestens 3.000 Menschen. Im Fall Spira entschied er positiv, im Fall Blitz negativ. Warum dieser Unterschied? Wie überlebte Nanette Blitz dann doch und wie starteten beide Familien nach dem Krieg wieder neu?

Die Anne-Frank-Biografin Melissa Müller (die auch über Nanette Blitz ein Buch veröffentlichte) und Calmeyer-Biograf Mathias Middelberg stellen die Lebenswege vor und kommen mit Beatrice Loeb, Enkelin von Camilla Spira, ins Gespräch.

Die weltweit wahrgenommene gesellschaftliche Polarisierung prägt auch in Brasilien den Wahlkampf der im Oktober anstehenden Wahlen. Auf der einen Seite kämpft eine breite Allianz mit Lula um die Sicherung der fragilen Demokratie, die Umsetzung struktureller Reformen und die Vertiefung der gegen soziale Ungleichheit gerichteten Sozialpolitik. Auf der anderen Seite will die Familie Bolsonaro zurück an die Macht und wird dabei massiv von der aktuellen amerikanischen Regierung unterstützt. Beat Wehrle (Vorstand Programme bei Terre des Hommes) öffnet in seinem Vortrag ein Fenster zu einem vertieften Verständnis der vergangenen Wahlmonate und analysiert die Konsequenzen der Wahlresultate.

Von der Zeitenwende bleibt kaum ein gesellschaftlicher Bereich verschont: Von einer auf Angriffsoperationen ausgerichteten Bundeswehr über die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Einführung eines neuen Wehrdienstes bis hin zur systematischen Einbeziehung ziviler Akteure in Kriegsvorbereitungen via "Operationsplan Deutschland".

Obwohl selbst die europäischen NATO-Staaten Russland bereits heute deutlich überlegen sind, sollen die Militärausgaben noch einmal drastisch erhöht werden. Der Hintergrund: Im EU-Verbund will sich Deutschland als militärische Führungsmacht gegenüber Russland, China und zunehmend auch den USA in Stellung bringen.

Für den Übergang zur mit einer "Turbo-Zeitenwende" mit ihren historischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben erteilte eine Zweidrittelmehrheit eines bereits abgewählten Bundestags per Grundgesetzänderung einen Blankoscheck. Weil es kein "olivgrünes Wirtschaftswunder" geben wird, soll dies erst durch Schulden, dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Die Folge: Drastische Sozialkürzungen, für die mit einer "Kanonen statt Butter"-Rhetorik der Stimmungsteppich ausgebreitet wird. Die Turbo-Zeitenwende entwickelt sich damit zu einer ernsthaften Bedrohung des ohnehin bereits schwer angeschlagenen gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Die arabischen Golfstaaten durchlaufen einen fundamentalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel und werden in einer Region der Krisen und Konflikte mit massiven Herausforderungen konfrontiert. In seinem Vortrag legt Islamwissenschaftler Dr. Sebastian Sons dar, wie Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Emirate auf diese dynamischen Entwicklungen reagieren, wie sie sich anpassen und was das für Deutschland und Europa bedeutet.

Seit Jahren wird in Deutschland eine populistische Debatte um Migration mit immer neuen Forderungen nach vermehrten Abschiebungen geführt. Abschiebungen werden dabei als Lösungen für gesellschaftliche Verwerfungen propagiert. Svenja Schurade (Universität Göttingen) gibt einen Überblick über die Forschung und über die realen Effekte dieser Debatte. Schurade beschreibt die (In)effizienz und Effektivität bezüglich der Zahl der Abschiebungen und die Produktion prekärer Lebensbedingungen. Sie zeigt Gegenperspektiven und Potentiale zur Stärkung mittels bildungs(politischer) Formate.